Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Franz Kleine Vertriebs & Engineering GmbH (Stand 1.08.2005)

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  1. Grundsätzliches
    • Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen ausdrücklich nicht widersprechen.
      Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Das gilt auch für Nebenabreden, sowie für nachträgliche Änderungen des übrigen Vertragsinhaltes.
      Vereinbarungen, die unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter abweichend von diesen Verkaufsbedingungen abschließen sind für uns nicht bindend es sei denn, diese Vereinbarungen werden durch uns gesondert schriftlich bestätigt bzw. genehmigt.
  2. Preis und Zahlung
    • Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
      Fälligkeit und die sonstigen Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung zu dem einzelnen konkreten Vertrag.
  3. Angebot/Preise
    • Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Auf Verlangen zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen sowie Handmappen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns heraus zu geben.
      Unsere Preise sind aufgrund der bei Herausgabe der Preisliste maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet.
      Falls diese Grundlagen sich ändern bleibt es vorbehalten die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.
  4. Auftrag
    • Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für Konditionen, die zwischen unseren Vertreten und dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart worden sind. Die Auftragsbestätigung bestimmt allein den Inhalt des Vertrages. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners vorausgesetzt. Die Erfüllung des Vertrages kann von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn aus uns nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen.
  5. Lieferzeit, Lieferverzögerungen
    • Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien, wie in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag nieder gelegt.
      Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt.
      Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
      Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerung teilen wir alsbald möglich dem Vertragspartner mit.
      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder wir Versandbereitschaft gemeldet haben.
      Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
      Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurück zu führen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
      Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurück treten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
      Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller aus diesem Anlass jedoch nicht zu.
      Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurück treten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat.
      Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Weitere Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu. Das Selbe gilt bei Unvermögen des Lieferers.
      Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein, oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
      Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, haftet der Lieferer nur bei Vorsatz, bzw. grober Fahrlässigkeit.
  6. Gefahrübergang
    • Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anlieferung übernommen hat.
      Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich auf Kosten des Bestellers Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  7. Eigentumsvorbehalt
    • Wir behalten uns das Eigentum an den Vertragsgegenständen vor bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
      Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis zum Widerruf durch uns berechtigt.
      Er tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen an uns ab die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
      Wird der Lieferungsgegenstand unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Vertragspartners stehen, veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab.
      Wird der Lieferungsgegenstand vom Vertragspartner - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörenden Liefergegenständen veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes unseres Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab.
      Wir nehmen die Abtretung an.
      Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach Abtretung ermächtigt.
      Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
      Eine etwaige Be- oder Verarbeitung unserer Lieferungsgegenstände nimmt der Vertragspartner für uns vor ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Lieferungsgegenstände mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Lieferungsgegenstände zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Vertragspartner das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind wir uns darüber einig, dass der Vertragspartner uns im Verhältnis des Wertes unseres verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Liefergegenstandes Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
      Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung der Vergütung durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus der Lieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertragspartner als Bezogener.
      Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe verpflichtet.
  8. Sachmängelhaftung
    • Mängelrügen müssen unverzüglich erfolgen, höchstens jedoch 10 Tage nach Feststellung des Mangels.
      Transportschäden sind auf dem Ablieferungsschein bei Ablieferung zu vermerken. Verstößt der Vertragspartner gegen seine Pflicht den Transportschaden bei Ablieferung auf dem Lieferschein zu vermerken, hat er keinerlei Ansprüche auf Sachmängelhaftung oder bzw. aus Pflichtverletzung gemäß §§ 280/281 BGB
      Die beanstandete Lieferung darf durch den Besteller nicht in Benutzung genommen oder repariert werden.
      Verstößt der Besteller gegen die Unterlassungspflicht entfallen alle seine Ansprüche auf Sach- und Rechtsmängelhaftung, bzw. aus den §§ 280 und 281 BGB wegen Pflichtverletzung.
      Wird die mangelhafte Sache bei Ersatzlieferung nicht zurückgegeben, wird die Ersatzlieferung in Rechnung gestellt.
      Rücksendungen beanstandeter Liefergegenstände ohne unsere Zustimmung sind nicht zulässig. Diese werden nicht angenommen und auf Kosten des Bestellers wieder zurückgegeben.
      Wird ein Mangel von uns anerkannt, so hat der Besteller das Recht auf Nacherfüllung.
      Nach unserer Wahl bessern wir nach oder führen eine Ersatzlieferung durch.
      Dabei tragen wir die Kosten des Aus- und Einbaues sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte, einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt.
      Erst wenn Ersatzlieferung und Nachbesserung nach erfolgter Mängelrüge und angemessener Frist zur Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurück zu treten.
      Liegt allerdings nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht auf Minderung des Vertragspreises zu.
      Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
      Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
      • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritter,
      • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
      • natürliche Abnutzung,
      • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
      • nicht ordnungsgemäße Wartung,
      • ungeeignete Betriebsmittel.

      Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.
      Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vor genommenen Abänderungen am Liefergegenstand.
      Die Dauer der Sachmängelhaftung ist auf eine Erntecampagne beschränkt, höchstens jedoch auf 6 Monate, berechnet von dem Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft.
      Etwas anderes für die Dauer der Sachmängelhaftung gilt nur dann, wenn in dem jeweiligen Kaufvertrag individuell andere Regeln vereinbart worden sind.
  9. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
    • Dem Besteller ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen die ihm aus diesem Vertrag selbst oder aber aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Bestellers sind unbestritten oder rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt.
  10. Haftung
    • Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von der vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche des Bestellers folgende Regeln:
      für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer, aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei:
      1. Vorsatz,
      2. grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
      3. schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
      4. bei Mängeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
      5. bei Mängeln des Liefergegenstandes soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
      Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Die Haftung bleibt in jedem Falle begrenzt auf den vertragstypischen vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
      Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  11. Verjährung
    • Alle Ansprüche des Bestellers aus welchen Rechtsgründen auch immer, mit Ausnahme der Sachmängelhaftungsansprüche verjähren in 12 Monaten.
      Lediglich für die Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Regeln.
  12. Zahlungen
    • Die Zahlungen sind fällig und haben zu erfolgen wie aus den Auftragsbestätigungen/Verträgen ersichtlich.
      Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn sie mit einer von uns speziell dafür ausgestellten Vollmacht ermächtigt sind.
      Bei Überschreitung des in den Auftragsbestätigungen/Verträgen angegebenen Zahlungszieles tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein.
      Es werden Zinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem Basiszins berechnet.
  13. Fälligkeit aller Forderungen unabhängig vom Inhalt der Auftragsbestätigungen/Verträge
    • Gerät der Besteller mit einer Zahlung von mehr als 2 Wochen in Rückstand, oder wird nachteiliges über seine Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit bekannt, ist die zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Vergütung für sämtliche an ihn erfolgten Lieferungen, unabhängig von etwaig anders lautenden Bedingungen in den Auftragsbestätigungen/Verträgen sofort in bar fällig.
  14. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Rechtswahl
    • Erfüllungsort ist Salzkotten. Für alle Rechtsgeschäfte mit Kaufleuten die nicht zu denen in § 4 des Handelsgesetzbuches Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, gelten die nachstehend vereinbarten Bedingungen zum Gerichtsstand.
      Gerichtsstand ist das Amtsgericht bzw. Landgericht Paderborn. Der Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten sowie für alle Streitigkeiten die über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertrages geführt werden, sowie für Wechsel- und Scheckklagen vereinbart.
      Das Vertragsverhältnis auch zu ausländischen Bestellern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.
      Machen wir nach unserer Wahl Ansprüche am ausländischen Gerichtsstand des Vertragspartners geltend, gelten hinsichtlich der Kostentragungspflicht aus dem Prozess die Grundsätze der deutschen Zivilprozessordnung.
      Für den Fall von Streitigkeiten über die Wirksamkeit der vorstehenden Bedingungen gelten ausschließlich die Regeln des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.
      Für die Auslegung dieser Bedingungen ist einzig und allein die deutsche Fassung der Bedingungen maßgeblich.
  15. Salvatorische Klausel
    • Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.